Der Litauische Außenminister Beschließt Die Beziehungen Zu China
Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys erklärte, dass der Staatsverteidigungsrat über die diplomatischen Beziehungen mit China entscheiden werde. Dies bestätigte der Außenminister am Donnerstag bei einem Treffen mit der oppositionellen Seimas-Fraktion der Heimatunion-litauischen Christdemokraten. Der Termin für die Sitzung des Staatsverteidigungsrates ist noch nicht festgelegt. Der Staatsverteidigungsrat ist das höchste Entscheidungsgremium im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit in Litauen. Dieses Treffen wird die Zukunft der diplomatischen Beziehungen mit China bestimmen. Der Außenminister betonte, dass diese Entscheidung nicht durch persönliche Entscheidungen getroffen wird. Der Staatsverteidigungsrat wird die endgültige Entscheidung über diese wichtigen diplomatischen Beziehungen treffen.
Außenminister trifft Opposition
Der Außenminister besuchte am Donnerstag die konservative Fraktion im Seimas. Während dieses Treffens stand er vor scharfen Fragen und Kritik hinsichtlich seiner Prioritäten. Der Außenminister erklärte, dass die Entscheidung über die Taiwan-Repräsentanz und die Beziehungen zu China ohne persönliche Entscheidungen getroffen werden. Er erklärte auch, dass die derzeitige konservative Regierungsentscheidung, die Repräsentanz mit dem aktuellen Namen zu eröffnen, ein persönlicher Fehler sei. Der Außenminister bestätigte, dass der Staatsverteidigungsrat über die diplomatischen Beziehungen zu China entscheiden werde.
Premierminister weist Kritik ab
Premierminister Gitanas Nausėda wies Kritik der konservativen Fraktion hinsichtlich gebrochener Eidsätze an den Staat zurück. Der Premierminister erklärte, dass die diplomatischen Beziehungen mit China das Ergebnis der Arbeit der von der Heimatunion geführten christdemokratischen Regierung seien. Der Premierminister erklärte, dass die aktuelle Situation anders sei als im Jahr 2021, da die Regierung breite öffentliche Diskussionen führt und nichts verborgen bleibt. Der Premierminister erklärte auch, dass die oppositionellen Liberalen keine Interpellation gegen Kęstutis Budrys eingeleitet hätten. Der Premierminister äußerte sich zu der Kritik der konservativen Fraktion hinsichtlich gebrochener Eidsätze an den Staat.
Regierungshaltung zu Beziehungen
Der Außenminister erklärte, dass die aktuelle Entscheidung der konservativen Regierung, das Repräsentantenamt mit dem aktuellen Namen zu eröffnen, ein persönlicher Fehler sei.
Der Staatsverteidigungsrat ist das höchste Entscheidungsgremium im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit in Litauen.
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